Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in der Türkei

Ein in Deutschland ergangenes Scheidungs-, Sorgerechts- oder Unterhaltsurteil entfaltet in der Türkei nicht automatisch Wirkung. Damit es dort rechtlich gilt — etwa für die Eintragung im türkischen Personenstandsregister, für eine neue Eheschließung oder für die Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen — muss es von einem türkischen Gericht anerkannt oder für vollstreckbar erklärt werden. Diese Seite erklärt den Unterschied zwischen beiden Verfahren, die Fristen und die häufigsten Fehler.

Was ist der Unterschied zwischen Anerkennung (Tanıma) und Vollstreckbarerklärung (Tenfiz)?

Ob ein Anerkennungs- oder ein Vollstreckbarerklärungsverfahren zu führen ist, hängt vom Inhalt des ausländischen Urteils ab. Der 2. Zivilsenat des Kassationsgerichtshofs (Yargıtay) stellte in seiner Entscheidung E. 2025/884, K. 2025/7382 vom 16. September 2025 und in E. 2025/10, K. 2025/4663 vom 6. Mai 2025 klar:

„Enthält das ausländische Urteil einen Umstand, der die Anrufung der Vollstreckungsbehörde erfordert — also ein Tätigwerden der Vollstreckungsorgane des betreffenden Staates —, ist die zu erhebende Klage eine Tenfiz-Klage. Fehlt dem Urteil diese Eigenschaft, ist die zu erhebende Klage eine Tanıma-Klage.“

Eine reine Scheidung (ohne Nebenfolgen) ist in der Regel ein Fall der Anerkennung. Enthält das Urteil zusätzlich Unterhalt, Schadensersatz, Sorgerecht oder eine Vermögensauseinandersetzung, ist Vollstreckbarerklärung erforderlich. Der Bakırköy 7. Asliye Ticaret Mahkemesi bestätigte am 18. November 2021 (E. 2021/702, K. 2021/1027): „Tenfiz ist die gerichtliche Entscheidung, die die Vollstreckung des ausländischen Urteils in der Türkei ermöglicht.“

Nach dem Gesetz Nr. 5718 (MÖHUK), Art. 50 ff., gelten für beide Verfahren zunächst dieselben formellen Voraussetzungen (Vorbedingungen), für die Vollstreckbarerklärung darüber hinaus zusätzliche materielle Voraussetzungen.

	Anerkennung (Tanıma)	Vollstreckbarerklärung (Tenfiz)
Zweck	Rechtskraft- und Beweiswirkung des Urteils gilt auch in der Türkei	Zusätzlich: Vollstreckung durch türkische Vollstreckungsorgane
Typische Fälle	Reine Scheidung, Vaterschaft, Eheungültigkeit	Unterhalt, Schadensersatz, Sorgerecht, Vermögensauseinandersetzung
Verhältnis	Eine Tenfiz-Entscheidung schließt die Anerkennung ein	Die Anerkennung allein schließt die Vollstreckbarkeit nicht ein

Bindet ein internationales Abkommen vorrangig?

Besteht zwischen der Türkei und dem Herkunftsstaat des Urteils ein bilaterales Rechtshilfeabkommen, geht dieses dem MÖHUK vor. Das İstanbul Anadolu 2. Asliye Ticaret Mahkemesi stellte hierzu am 6. Mai 2026 (E. 2025/615, K. 2026/445) fest: Liegt ein solches Abkommen vor, seien „vorrangig die dort enthaltenen Regelungen anzuwenden, und nur für dort nicht geregelte Fragen die Vorschriften des MÖHUK heranzuziehen“ — dies folgt aus Art. 1 MÖHUK, wonach die Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, denen die Türkei beigetreten ist, vorbehalten bleiben.

Welche Voraussetzungen prüft das Gericht?

Der 2. Zivilsenat erläuterte in E. 2025/884, K. 2025/7382 und E. 2025/10, K. 2025/4663, dass sich die Voraussetzungen nach dem Gesetz Nr. 5718 in Vorbedingungen und materielle Voraussetzungen gliedern.

Vorbedingungen (Art. 50 MÖHUK) — bestätigt durch den 2. Zivilsenat am 7. Dezember 2023 (E. 2023/4901, K. 2023/6077): Es muss ein von einem ausländischen Gericht erlassenes, in Zivilsachen ergangenes und nach dem Recht des Urteilsstaats rechtskräftiges Urteil vorliegen. Entscheidungen ausländischer Verwaltungsbehörden — anders als solche von Gerichten — können nach dieser Entscheidung nicht anerkannt oder vollstreckt werden.

Materielle Voraussetzungen (Art. 54 MÖHUK):

• Gegenseitigkeit: Zwischen der Türkei und dem Urteilsstaat muss eine vertragliche, faktische oder gesetzliche Gegenseitigkeit bestehen — nur für die Vollstreckbarerklärung erforderlich (2. Zivilsenat, 1. April 2024, E. 2024/27, K. 2024/2253). Der 2. Zivilsenat entschied jedoch am 29. Februar 2024 (E. 2022/10884, K. 2024/1360), dass eine Vollstreckung auch ohne ein die Vollstreckung ermöglichendes Abkommen zwischen beiden Staaten möglich sein kann.
• Keine ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte: Das Urteil darf sich nicht auf eine Angelegenheit beziehen, für die türkische Gerichte ausschließlich zuständig sind (2. Zivilsenat, 1. April 2024, E. 2024/27, K. 2024/2253; 3. Zivilsenat, 27. September 2018, E. 2016/22640, K. 2018/9156).
• Keine offensichtliche Widersprüchlichkeit zur türkischen öffentlichen Ordnung: (2. Zivilsenat, 12. September 2024, E. 2023/8172, K. 2024/5815; Bakırköy 7. Asliye Ticaret Mahkemesi, 22. Februar 2024, E. 2023/714, K. 2024/233).
• Wahrung des rechtlichen Gehörs: Die Person, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, muss im ursprünglichen Verfahren ordnungsgemäß geladen oder vertreten worden sein; ein Urteil, das unter Verletzung dieses Rechts in Abwesenheit ergangen ist, darf nicht zugrunde gelegt werden (İstanbul Anadolu 4. Asliye Ticaret Mahkemesi, 25. Februar 2026, E. 2025/486, K. 2026/188; 2. Zivilsenat, 3. Oktober 2023, E. 2023/2349, K. 2023/4372).

Welche Unterlagen sind der Klage beizufügen?

Der 2. Zivilsenat legte am 6. Juli 2021 (E. 2021/4473, K. 2021/5840) fest: „Der Tenfiz-Klage sind das im Herkunftsstaat ordnungsgemäß beglaubigte Original oder eine von dem urteilenden Gericht beglaubigte Abschrift des ausländischen Urteils samt beglaubigter Übersetzung sowie eine ebenfalls im Herkunftsstaat beglaubigte Bescheinigung über die Rechtskraft des Urteils samt beglaubigter Übersetzung beizufügen.“ Zusätzlich müssen die Dokumente mit einer Apostille oder einer konsularischen Beglaubigung versehen sein (2. Zivilsenat, 3. April 2024, E. 2023/10095, K. 2024/2354; 2. Zivilsenat, 6. April 2023, E. 2022/9755, K. 2023/1652).

Fehlen einzelne Unterlagen, ist dies nicht zwingend fatal: Nach derselben Entscheidung (E. 2021/4473, K. 2021/5840) können solche Lücken im Laufe des Verfahrens nachgereicht werden.

Prüft das türkische Gericht die inhaltliche Richtigkeit des ausländischen Urteils?

Nein. Das türkische Gericht überprüft nur, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen der Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung vorliegen — nicht, ob das ausländische Urteil in der Sache richtig entschieden wurde (Verbot der révision au fond).

Das Bakırköy 7. Asliye Ticaret Mahkemesi formulierte dies am 22. Februar 2024 (E. 2023/714, K. 2024/233) so: „Zweck der Vollstreckbarerklärung ist, dass das ausländische Urteil in der Türkei so behandelt wird, als handele es sich um das Urteil eines türkischen Gerichts. Zu diesem Zweck steht den türkischen Gerichten nicht einmal das Recht zu, den vollstreckungsgegenständlichen Ausspruch des ausländischen Urteils zu ändern. In der Verhandlung wird ausschließlich geprüft, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung vorliegen.“

Der 3. Zivilsenat bekräftigte am 27. September 2018 (E. 2016/22640, K. 2018/9156): „Dem für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Richter steht keine Befugnis zu, die materiell-rechtliche Richtigkeit des ausländischen Urteils zu prüfen und zu bewerten.“

Ab wann laufen Fristen, die von der Scheidung abhängen?

Dies ist für Betroffene oft die wichtigste Frage: Wann beginnt etwa die Frist für nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich zu laufen — ab der Rechtskraft der deutschen Entscheidung oder erst ab der Anerkennung in der Türkei?

Der 2. Zivilsenat entschied am 24. Oktober 2011 (E. 2011/19170, K. 2011/16864): „Da die Rechtskraftwirkung des anerkannten ausländischen Urteils erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des ausländischen Urteils gilt (Art. 50 MÖHUK), wird das Ergebnis des Scheidungsverfahrens durch das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens beeinflusst.“ Das Gericht folgerte daraus, dass das Anerkennungsverfahren als vorgreifliche Frage (bekletici sorun) zu behandeln und danach zu entscheiden sei — ein Grundsatz, den der 2. Zivilsenat am 30. Mai 2012 (E. 2011/17247, K. 2012/14441) bestätigte.

In der Praxis bedeutet dies: Solange die Anerkennung in der Türkei nicht erfolgt ist, gilt die Ehe nach türkischem Recht formell nicht als aufgelöst — und daran anknüpfende Fristen bleiben bis dahin gehemmt.

Muss man in jedem Fall vor Gericht?

Nicht zwingend, wenn es sich um eine reine Scheidung handelt. Nach Art. 27/A des Personenstandsgesetzes Nr. 5490 können von ausländischen Gerichten oder Behörden ergangene Scheidungs-, Eheungültigkeits- oder Aufhebungsentscheidungen bei gemeinsamem Antrag beider Parteien oder ihrer Bevollmächtigten direkt in das Personenstandsregister eingetragen werden — ohne Gerichtsverfahren.

Diese vereinfachte Eintragung scheidet jedoch aus, sobald eine Partei sich dem Antrag verweigert, nicht erreichbar ist, oder das Urteil Ansprüche mit Leistungsinhalt (Unterhalt, Schadensersatz, Sorgerecht) enthält — dann ist zwingend das gerichtliche Anerkennungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren zu durchlaufen.

Welches Gericht ist zuständig?

Grundsätzlich ist nach Art. 51 Abs. 1 MÖHUK das Zivilgericht erster Instanz (Asliye Hukuk Mahkemesi) zuständig. Für aus dem Ausland stammende Entscheidungen zu Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Abstammung, Güterstand und Adoption ist jedoch nach dem Gesetz Nr. 4787 über die Familiengerichte ausschließlich das Familiengericht (Aile Mahkemesi) zuständig — für die Region İzmir etwa das Familiengericht am İzmir Adliyesi (Bayraklı).

Der örtlich zuständige Gerichtsort richtet sich nach einer gestuften Reihenfolge (Art. 52 MÖHUK): zunächst der Wohnsitz der beklagten Partei in der Türkei; hilfsweise ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort in der Türkei; besteht keines von beidem, kann die klagende Partei zwischen den Gerichten in Ankara, Istanbul und İzmir wählen.

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Häufig gestellte Fragen

Reicht die deutsche Scheidungsurkunde allein, um in der Türkei als geschieden zu gelten?

Nein. Solange keine türkische Anerkennungsentscheidung vorliegt (oder bei einvernehmlicher Scheidung keine Eintragung nach Art. 27/A Personenstandsgesetz erfolgt ist), gilt die Ehe nach türkischem Recht formell fort. Der 2. Zivilsenat hat dies am 24. Oktober 2011 (E. 2011/19170, K. 2011/16864) ausdrücklich bestätigt.

Prüft das türkische Gericht, ob die deutsche Scheidung inhaltlich richtig war?

Nein. Nach dem Verbot der révision au fond prüft das Gericht nur, ob die formellen Voraussetzungen vorliegen — nicht die inhaltliche Richtigkeit. Das Bakırköy 7. Asliye Ticaret Mahkemesi (E. 2023/714, K. 2024/233) und der 3. Zivilsenat des Kassationsgerichtshofs (E. 2016/22640, K. 2018/9156) haben dies ausdrücklich bestätigt.

Was, wenn mein ehemaliger Ehepartner die Zustimmung zur Eintragung verweigert?

Dann scheidet die einfache Eintragung nach Art. 27/A Personenstandsgesetz Nr. 5490 aus. In diesem Fall ist zwingend eine Anerkennungsklage beim zuständigen Familiengericht zu erheben.

Welche Dokumente muss ich aus Deutschland mitbringen?

Das rechtskräftige Scheidungsurteil im Original oder in beglaubigter Abschrift, eine gesonderte Bescheinigung über die Rechtskraft, beides mit Apostille versehen, sowie eine beglaubigte türkische Übersetzung. Nach dem 2. Zivilsenat (E. 2021/4473, K. 2021/5840) können fehlende Unterlagen während des Verfahrens noch nachgereicht werden.

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